Büros statt Wohnraum – München bleibt hausbesetzerfrei

Ende Juni 2007 wurde in München in der Westendstraße 196 ein Haus besetzt und sogleich von Sondereinheiten der bayerischen Polizei (USK) brutal und ohne vorhergehende Ankündigung geräumt. Im folgenden Prozess wurden drei jugendliche Punks zwischen 17 und 19 Jahren wegen versuchten Totschlags zu je fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Vorgeschichte
Das Gebäude in der Westendstr. 194 – 198 beim alten Straßenbahndepot war schon seit Jahren weitgehend unbewohnt und gehört der Stadt München. In einer Stadt mit dem höchsten Mietniveau in der BRD ein gesellschaftlicher Skandal. Spätestens seit Mitte Juni 2007 war den zuständigen Behörden (Polizeiinspektion Laim, Wohnungsamt, Jugendamt, – beide Teil des Sozialreferats) bekannt, dass Jugendliche aus dem Punk-Milieu die leerstehenden Wohnungen als Übernachtungsmöglichkeiten nutzten. Streetworker des Vereins Condrobs mit Büro im gleichen Haus hatten Kontakt zu den Punks. Zweimal wurden Jugendliche friedlich und ohne Gegenwehr von Streifenbeamten der PI Laim aus dem Hause geführt. Am Mittwoch, den 27. Juni wurden schließlich im Eingangsbereich Barrikaden gebaut und Steine zum vermauern der Fenster ins Gebäude geschafft. Die Barrikaden wurden von einem Streifenwagen entdeckt. Donnerstag früh hing ein Transparent mit der Aufschrift „Art. 14 Eigentum verpflichtet – Wohnraum muss genutzt sein“ aus dem Haus.
Die Polizei sprach in einer späteren Stellungnahme von einer „lückenlosen Überwachungszeit in den Stunden vor der Räumung“ am Donnerstagabend um 18.30 Uhr. Zwei Condrobs-Mitarbeiter berichteten, dass die drei dann in U-Haft Einsitzenden um 16.15 Uhr in das Haus zurückgekommen seien (SZ 2.11.2007). Dies bedeutet, dass den Beamten bekannt war, dass im Zeitraum zwischen Mittag und Viertel nach Vier stundenlang niemand in dem verbarrikadierten Haus anzutreffen war. Noch deutlicher wird, dass die Polizei in keiner Weise an einer Deeskalation interessiert war, wenn man bedenkt, dass sie die Streetworker von Condrobs am Tag der Räumung um halb Elf von dieser in Kenntnis setzte. Des Weiteren legte sie ihnen ein Schweigegebot auf und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen Vernichtung von Beweismitteln, wenn sie die Jugendlichen vorwarnen würden (aus der Presseerklärung von Condrobs vom 7.7.2007).
Um 18.30 Uhr kam dann der Befehl an das USK das Haus ohne Vorankündigung zu stürmen. Die drei überraschten Punks verteidigten sich und es flogen Steine auf die schwer gepanzerten 60 USKler. Schon aus Rücksicht gegenüber den eingesetzten Beamten hätte die Polizeiführung das Gelände als es leer stand absperren und die Barrikaden und Steine entfernen müssen. Dies ist nicht geschehen und die Aufstandsbekämpfungseinheiten wurden, als reale Übung sozusagen, in den Steinhagel geschickt. Erst dadurch bekam die Polizei ihre spektakuläre Erfolgsstory. „Es sieht so aus, als habe man die drei ins offene Messer laufen lassen“, so Florian Schneider, einer der Verteidiger der Beschuldigten gegenüber der Süddeutschen Zeitung (2. November 2007).
Das Ergebnis: Steffi (17), Sven (19) und Lukas (17) saßen seitdem wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag an Polizeibeamten in Untersuchungshaft.

Die politisch-juristische Ebene des Falles
Die Räumung des Hauses zeigte wieder einmal die bayerische „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber HausbesetzerInnen. Keine Hausbesetzung soll länger als 24 Stunden bestehen. Ziel ist es seit jeher, potentielle BesetzerInnen durch die so genannte „Deeskalation durch Stärke“ einzuschüchtern und abzuschrecken. Jedes Verhalten, dass die herrschenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellt, wird mit massiver Repression beantwortet.
Im Falle dieser Hausbesetzung ging es um mehr: nach der nicht nur für den Polizeiapparat überraschenden militanten Gegenwehr auf der Samstagsdemo beim G8-Gipfel in Rostock erwogen einige Innenminister der Länder, zukünftig Steinwürfe auf Demonstrationen nicht mehr wie bisher mit Landfriedensbruch und Körperverletzung zu ahnden, sondern als versuchten Totschlag zu bestrafen. Die Hausbesetzer-Punks bildeten hierfür den juristischen Testfall für Bayern.
Die über ein halbes Jahr andauernde Untersuchungshaft der drei Jugendlichen wurde nämlich genau mit der Härte des Tatvorwurfs – versuchter Totschlag – und der damit drohenden langjährigen Haftstrafe begründet. Dabei schien es für die Staatsanwaltschaft keine Rolle zu spielen, dass der einzige, mit einem angebrochene Wirbel, verletzte Polizist sich diese Verletzung gar nicht durch einen Steinwurf geholt haben kann. Laut einem Gutachten kam die Fraktur an der Wirbelsäule eben nicht von einem Steinwurf, sondern von einer Kompression. Sprich der Polizist hat sich seine Verletzung sehr wahrscheinlich durch den Sprung von einer Mauer beim Sturm des besetzten Hauses geholt.
Offenbar wollten das bayerische Innenministerium und die bayerische Justiz auf dem Rücken der drei jugendlichen Hausbesetzer einen Präzedenzfall schaffen. Der staatliche Gewaltapparat hat damit wieder einmal bewiesen, dass ihm zum Ausschalten von Alternativen zur herrschenden Politik jedes Mittel recht ist.
Der Zeitpunkt der spektakulär inszenierten gewaltsamen Räumung war gut gewählt. Drei Wochen nach dem G8-Gipfel war das Ansehen des Polizeiapparats in der Öffentlichkeit nicht gerade gut. Bundesweite Hausdurchsuchungen, der Bau eines millionenteuren Zaunes, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der geplante Einsatz von Schnüffelhunden gegen Demonstranten riefen bis weit in bürgerlich-liberale Kreise Entsetzen hervor. Vergleiche mit dem „DDR-Stasistaat“ wurden bemüht.
Die Militanz auf der Demo in Rostock sowie die Unfähigkeit, die gut konzipierten Massenblockaden zu verhindern, wollte die Polizei wohl so nicht auf sich sitzen lassen. Ein „Schlag gegen die Chaoten- und Hausbesetzerszene in München“ passte da ganz gut in das angekratzte Image. „Das erinnert an Rostock“ titelte die „Abendzeitung“ vom 30. 6./1. 7. reißerisch.

Strafverfahren werden zur Bespitzelung der linken Szene benutzt
Da die ermittelnden Beamten davon ausgingen, dass die Barrikaden und Steine nicht alleine von den drei Jugendlichen gebaut und gebunkert wurden, lud sie Freunde und Eltern (!) der jetzt im Knast sitzenden BesetzerInnen als Zeugen in die Polizeidienststelle. Auch bei Mitgliedern einer Soligruppe versuchte die Polizei durch Besuche und Anquatschversuche auf Demos Informationen über deren Umfeld zu sammeln. Da dies wohl nicht den gewünschten Erfolg zeigte (einige erschienen auf Anraten der Roten Hilfe nicht), wurde zu einem neuen Trick gegriffen.
Der Staatsschutz ließ durch die Staatsanwaltschaft in das Polizeipräsidium in der Ettstraße vorladen. In mindestens einem Fall war daraufhin beim Erscheinen der Zeugin gar kein Staatsanwalt vor Ort. Und so wurde aus der staatsanwaltlichen Zeugenvorladung plötzlich ein ganz normales Polizeiverhör. Dort ging es dann auch gar nicht mehr um die Aufklärung von Straftaten, sondern um das Sexualleben der Zeugin oder die politische Einstellung einer der Beschuldigten.
Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen bei Eltern und Bekannten der drei Punks, in deren Verlauf die Bullen Computer, Adressbücher, Handys und Kalender beschlagnahmten, wurden wieder einmal vielmehr dazu genutzt, linke Strukturen und Gruppenzusammenhänge auszuleuchten und zu bespitzeln.

Der Prozess
Der Prozess gegen die drei jugendlichen HausbesetzerInnen fand im Februar 2008 vor dem Jugendschöffengericht in München statt. Da zwei von den drei Punks zur Tatzeit noch minderjährig waren, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, was die Solidaritätsarbeit zusätzlich erschwerte.
Das Argument der Strafverteidiger, dass die schwere Verletzung eines der Polizeibeamten laut Gutachten von einem Mauersprung resultiere, wurde vom Gericht weggewischt. Allein das Gewicht der Steine und die Höhe, von der aus sie geschmissen worden waren, reiche aus, auch einen schwer gepanzerten USK-Beamten tödlich zu verletzen. Ansonsten wurden noch eine Menge ZeugInnen aus der Untersuchungshaft der Beschuldigten bemüht, die beweisen sollten, dass sich die Punks im Knast abfällig über die Bullen geäußert hätten und damit die Tötungsabsicht gegeben gewesen sei. So wurde unter anderem ein ehemaliger Grundschulkamerad von Lukas vorgeladen, dem der Umgang mit ihm schon Jahre zuvor von dem Vater verboten wurde. Auch die Aussage war ihm wohl vom Vater in den Mund gelegt worden. Es wurden 15 PolizistInnen vorgeladen, drei polizeiliche Gutachter, sowie Mitgefangene, die ihre Haftstrafe verkürzen wollten. Letztendlich wurden Steffi, Sven und Lukas wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren (!) Jugendhaft verurteilt. Bei der Urteilsverkündigung ließ es sich die Richterin nicht nehmen, die drei Angeklagten auf ihre „seelische Verwahrlosung“ hinzuweisen und ihre Hoffnung auszudrücken, dass diese nach ihre Haft „wieder in den Spiegel blicken könnten, ohne das ihnen übel wird“. Eine Berufung in die nächste Instanz ist nicht mehr möglich, da das Jugendschöffengericht im Jugendgerichtsverfahren bereits die oberste Stufe darstellt. Es wurde versucht, eine Revision des Verfahrens zu erwirken, dies wurde jedoch abgelehnt.

…und es geht noch weiter!
Vor kurzem wurde bekannt, dass eine Verdienstausfallsklage des verletzten USKlers geplant ist. Die drei Hausbesetzer wurden nicht nur wegen seiner Verletzung im Einsatz verurteilt, sondern sollen jetzt auch noch die Zeche für seine halbjährige Arbeitsunfähigkeit zahlen. Obwohl seine Verletzung nicht durch einen Steinwurf entstanden ist, haben sie schon 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen müssen und sehen sich jetzt noch mit einer Forderung im der Größenordnung von 12.000 Euro konfrontiert. Weitere Solidarität mit ihnen ist deshalb unerlässlich!

Die Solidaritätsarbeit
Die Solidaritätsarbeit gestaltete sich von Anfang an als sehr schwierig. Erst drei Wochen nach der Räumung gelang es der Roten Hilfe Ortsgruppe München Kontakt zum Umfeld der drei Punks herzustellen. Bis dahin hatten deren Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte schon Anwälte, die aber nicht auf der Anwaltsliste der Roten Hilfe standen, organisiert. Dies machte eine politische Prozessführung und Öffentlichkeitsarbeit äußerst schwer. Dennoch wurde eine Knastkundgebung organisiert, ein Soli- Fest gemacht, Flugblätter geschrieben. Das soziale und politische Umfeld der Inhaftierten schrieb Briefe und besuchte zumindest zwei der Einsitzenden.
Zweimal ist es gelungen, durch die gute Zusammenarbeit mit einem Journalisten große halbseitige und der Polizei gegenüber kritische Artikel im Münchner Lokalteil der Süddeutschen Zeitung zu platzieren. Und es wurde dem linken Hamburger Radio FSK ein Interview gegeben.
Abschließend bleibt festzustellen, dass leider kein genügend großer politischer Druck aufgebaut werden konnte, um die bayerische Klassenjustiz in nennenswerter Weise zu beeindrucken. Die drei Jugendlichen sitzen jetzt erst einmal ein. Unsere Solidaritätsarbeit aber geht weiter. Die drei BesetzerInnen dürfen im Knast nicht vergessen werden! Wer also z.B. für Zeitungsabos in den Knast oder für den Einkauf im überteuerten Knastladen spenden will, der/die wendet sich an die Rote Hilfe Ortsgruppe München oder den Arbeitskreis Jugendrepression.

Es trifft einige, gemeint sind viele!
Zusammen gegen die deutsche Klassenjustiz kämpfen!
Solidarität ist unsere Waffe!
Freiheit für Steffi, Sven und Lukas!
Solidarität mit den HausbesetzerInnen der Westendstraße 196!

Arbeitskreis Jugendrepression

Erschienen ist der Artikel in der Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung zum 18. März 2009 – download